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Städtebauliche Erneuerungen
Das Land Rheinland-Pfalz und seine Städte und Gemeinden sehen in der städtebaulichen Erneuerung eine langfristige Schwerpunktaufgabe. Die Städte und Gemeinden nehmen diese Aufgabe selbständig und eigenverantwortlich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben wahr. Das Land unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Erfüllung der Aufgabe durch die Bereitstellung von Städtebauförderungsmitteln des Landes und des Bundes.
Die städtebauliche Erneuerung hat insbesondere zum Ziel, die gewachsene bauliche Struktur der Städte und Gemeinden zu erhalten und zeitgemäß fortzuentwickeln, die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten durch städtebauliche Maßnahmen zu stärken sowie die natürlichen Lebensgrundlagen in der gebauten Umwelt zu schützen und zu verbessern. Sie dient vorrangig der Stärkung der Innenentwicklung und unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftsstrukturellen und demographischen Wandels sowie der Folgen der Konversion. Sie orientiert sich an den Zielen des Landesentwicklungsprogramms und an einer qualitativen sowie nachhaltigen Stadt- beziehungsweise Gemeindeentwicklung.
- nachhaltige Verbesserung der Wohn- und Umweltqualität
- Pflege und Erhaltung des baulich-kulturellen Erbe
- Umbau der Siedlungs- und Stadtstrukturen
- Erhaltung der Innenstädte oder Ortskerne
- erstmalige Entwicklung oder neue Weiterentwicklung von Stadt- oder Gemeindegebieten
- natürliche Lebensgrundlagen in der gebauten Umwelt schützen und verbessern
- wirtschaftlicher Strukturwandel anstoßen und begleiten
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion unterstützt und berät die Städte und Gemeinden bei Fragen der kommunalen Entwicklung in städtebaulich-konzeptioneller, verfahrenstechnischer sowie finanzierungstechnischer Hinsicht.
Nähere Informationen über die Zielgruppe, den Umfang und die Höhe der Förderung sowie das Verfahren von der Bewerbung bis zur Bewilligung finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums des Innern und für Sport.
Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens haben Städte und Gemeinden, die an einer Aufnahme interessiert sind, die Aufgabe, den städtebaulichen Handlungsbedarf für ein abzugrenzendes Teilgebiet der Gemeinde darzustellen. Dabei sollen sie aufzeigen, dass die von ihnen beabsichtigte Gesamtmaßnahme sowohl zweckmäßig als auch zügig durchführbar ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die städtebauliche Situation vor Ort, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune sowie weitere mögliche Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten. Entsprechend der Richtlinie zur Förderung der Städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung (RL-StEE) entscheidet das MdI auf Vorschlag der ADD über die Aufnahme von Gesamtmaßnahmen in ein Förderprogramm der Städtebauförderung.
Nähere Informationen über die Zielgruppe, den Umfang und die Höhe der Förderung sowie das Verfahren von der Bewerbung bis zur Bewilligung finden Sie nachfolgend und auf der Internetseite des Ministeriums des Innern und für Sport.
Broschüre Programmausschreibung 2024
Good-Practice-Beispiel für eine Bewerbung zur Programmaufnahme
Die Durchführung von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen erfolgt generell auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB). Für die Wahl des entsprechenden Förderprogrammes sind vor allem die Gebietsstruktur bzw. der Gebietscharakter und die generelle Zielrichtung, die die Stadt oder Gemeinde mit der angestrebten städtebaulichen Entwicklung für das Gebiet verfolgen möchte, ausschlaggebend. Die einzelnen Förderprogramme unterscheiden sich in ihrer Ausgestaltung jeweils durch thematische Schwerpunkte. Für die einzelnen Bewilligungen ist seit 04. Februar 2022 die "Richtlinie zur Städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung" (RL-StEE) des Ministeriums des Innern und für Sport maßgebend. Zu dieser ist zuletzt, ein Rundschreiben vom 29.07.2022 ergangen.
Die Grundlage für die Programmumsetzung bildet dann ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), das unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellt werden muss. In diesem Konzept sollen die Ziele für das Fördergebiet sowie die Projekte, die innerhalb von rund zehn Jahren Laufzeit umgesetzt werden sollen, dargestellt werden. Abschließend ist für die geplanten Maßnahmen eine Kosten und Finanzierungsübersicht (KOFI) zu erstellen.
Mittelabrufe bei Gesamtmaßnahmen erfolgen bei der ADD unter Verwendung des nachstehenden Vordruckes mit den erforderlichen Anlagen und Belegen jeweils in Form von Zwischen-/Schlussabrechnungen. Eine Zwischenabrechnung ist mindestens zum 15.07. des Jahres mit Stand 30.06. (verbindliche jährliche Zwischenabrechnung) vorzulegen. Mit der Zwischen-/ Schlussabrechnung hat der Zuwendungsempfänger eine Erklärung insbesondere über die Beachtung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung, die Vollständigkeit der zweckgebundenen Einnahmen, der Förderungsfähigkeit der entstandenen Ausgaben sowie die Beachtung der Bestimmungen beim Kauf und Verkauf von Grundstücken abzugeben. Vordruck Zwischen-/Schlussabrechnung
Für Einzelvorhaben ist innerhalb von einem Jahr nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes der ADD ein entsprechender Verwendungsnachweis vorzulegen (vgl. Teil I/Anlage 4 Muster 5 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO).
Die Gemeinde kann die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen und die Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen auf Grund eines Vertrags ganz oder teilweise dem Eigentümer überlassen (§ 146 Abs. 3 BauGB). Zur Erstattung dieser Kosten sowie für private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (§ 164a Abs. 3 und § 177 BauGB) können Städtebauförderungsmittel durch die Gemeinden an Dritte weitergeleitet werden.
Ordnungsmaßnahmen
Private Modernisierungs- u. Instandsetzungsmaßnahmen
Muster Modernisierungsrichtlinie
Muster Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn
Muster Modernisierungsvereinbarung
Gliederung der berücksichtigungsfähigen Kosten nach DIN 276
Zusatzerklärung zur privaten Modernisierungsmaßnahme
Muster Berechnung der vergleichbaren Kosten eines Neubaus
Erläuterungen zum Kostenerstattungsbetrag (KEB)
Erläuterungen zum Formular jährlicher Gesamtertrag bzw. Mehrertrag
Im Rahmen von Gesamtmaßnahmen der Städtebaulichen Erneuerung besteht gem. Ziffer 9.5.1 RL-StEE die grundsätzliche Möglichkeit der Einrichtung lokaler „Fonds“. Da sich gerade Fonds im Programm Sozialer Zusammenhalt (vgl. Ziffer 9.5.1.2 RL-StEE) über die vergangenen Jahre hinweg etabliert und zu einem integralen Bestandteil dieser Gesamtmaßnahmen entwickelt haben, wurden zwischenzeitlich hierfür eine Muster-Richtlinie, eine Muster-Geschäftsordnung sowie auch ein Muster-Antragsformular erstellt, die bei der Einrichtung von Fonds im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt als Grundlage verwenden werden können. Auf das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung zur Richtlinie durch die ADD gem. Ziffer 9.5.1.1 RL-StEE wird hingewiesen.
Muster-Antragsformular Verfügungsfonds
Kontakt
Trier
Thilo Gruber
Tel: +49(651) 9494-819
Thilo.Gruber(at)add.rlp.de
Koblenz
Lisa Marie Hermann
Tel: +49 261 20546-13660
LisaMarie.Hermann(at)add.rlp.de
Neustadt a.d.W.
Anke Jannsen
Tel: +49(6321) 99-2256
Anke.Jannsen(at)addnw.rlp.de